In ganz Europa scheint derzeit Rechtsextremismus in all seinen Formen wieder verstärkt aufzuleben(beispielsweise in Griechenland),
und auch Luxemburg bleibt vor dieser beunruhigenden Entwicklung nicht
verschont. Selbst wenn nur eine beruhigenderweise marginale Anzahl von
Menschen in Luxemburg eine mehr oder minder offen rechtsextreme
Ideologie besitzt und vertritt, so gibt es einige Ideen unter den Rechtsextremen, die
teilweise durchaus Zuspruch unter der Bevölkerung finden könnten. Grund hierfür ist das polemische Spiel mit den Emotionen - vornhemlich der Angst, die u.a. schon seit jeher von Faschisten als nützliches Mittel zur Machtausübung gebraucht wird -, das bevorzugte "rhetorische" Mittel der Rechtsextremen.
Der nachfolgende Artikel soll unter anderem auch dazu dienen, beim Aufzeigen der neuen rechtsextremen Entwicklungen in Luxemburg nebenbei eben diese Vorgehensweisen aufzudecken - ohne dabei jedoch ein allgemeingültiges Bild zeichnen zu wollen: Rechtsextremismus tritt unter vielerlei Formen auf.
Affektivität vor Rationalität - eine Einleitung
Ein aktuelles Beispiel für das Spiel mit den Emotionen ist das heikle Thema des Umgangs mit Immigration und Asylanten, das eine möglichst differenzierte und unvoreingenommene Herangehensweise voraussetzt, um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen. Leider schlagen diverse Politiker aus dem rechten Spektrum der Luxemburger Parteilandschaft in solchen Diskussion - mittels hohler Phrasendrescherei und sich stets wiederholenden, ausgetretenen Schlagwörtern - zumeist einen polemischen Ton an, der dann stets an die Emotionalität, und nicht etwa, wie es in einer solchen Diskussion wünschenswert wäre, Rationalität der Bevölkerung appelliert(das gleiche Verfahren wird auch beispielsweise bei der - meinem Erachten nach menschenfeindlichen und barbarischen - Forderung der NPD nach einer Todesstrafe für pädophile Straftäter verwendet; dies ist ein beliebtes Themenfeld bei Rechtsextremen, das auch Zuspruch in nicht rechtsextrem veranlagten Teilen der Bevölkerung Anklang findet).
Die somit provozierte Emotionalität bei einer solchen Debatte verstärkt zusätzlich die bereits vorhandenen Angstgefühle gegenüber Immigranten, Asylanten und Ausländern bei verschiedenen Menschen, die solche Diskussionen verfolgen. Mit der Zeit finden so auch rechtsextrem eingefärbte Ideen deutlichen Zuspruch.
Im öffentlichen Raum spielen sich solche Diskussionen zurzeit vorallem im Internet, maßgeblich auf Facebook ab, die die Rechtsextreme in Luxemburg als den Hauptvertriebsweg ihrer kruden Ideen erkoren haben.
Aus diesem Grunde möchte ich versuchen die Leute darüber zu informieren, was sich in verschiedenen Gebieten der rechtsextremen Szene Luxemburgs zurzeit abspielt, rhetorisch einseitige Hetzkampagnen analysieren, in ihre Einzelteile zerlegen und eindeutig rassistische, ausländerfeindliche und rechtsextreme Kommentare veröffentlichen und zeigen.
Leider ist es nicht möglich, alle Bereiche der rechtsextremen Aktivitäten in Luxemburg abzudecken, da die Hauptinitiatoren solcher Internetinhalte ihre niedrige Zahl durch ihren Fleiß, was das Posten von Inhalten anbelangt, wettmachen. Die rechtextreme Szene in Luxemburg ist nämlich dermaßen quicklebendig dass laufend neue, zum Kopfschütteln anregende Inhalte im Netz erscheinen.
Dieser Artikel soll wie die vorherigen eher als Übersicht dienen - um stets auf dem Laufenden bezüglich der rechtsextremen Entwicklungen in Luxemburg und anderorts zu bleiben empfehle ich wieder einmal die Facebookseite
Pierre Peters? Nee Merci.
Und hier noch einmal die anderen Artikel auf meinem Blog zum Thema:
1.Islamophobie
Der in der Einleitung angesprochene Appell an die Emotionalität findet auch bei einem besonders beliebten Thema der Rechtsextremen in Luxemburg zurzeit massiven Einsatz: dem Islam. Durch die in diversen Medien momentan breitgetretene "Gefahr" durch Salafisten und andere islamistische Vereinigungen nimmt die öffentliche Meinung allgemein wieder islamophobe Züge an - und seit 9/11 ist es durchaus nicht unpopulär, eine solche Meinung zu vertreten.
Besonders hervorzuheben bei den neuerdings auftretenden Hetzkampagnen gegen den Islam ist die öffentlich einsehbare Seite "Luxemburg Defence League", die vom Ex-ADR(enalin)-Mitglied Timon Müllenheim gegründet wurde. Interessanterweise war diese Seite kurzweilig auch die offizielle Facebookpräsenz der wohlbekannten "Lëtzebuerger Patrioten" (die bereits ausgiebig behandelt wurden - siehe etwa diesen Artikel), ehe die Luxemburg Defence League in einer Statusnachricht vermeldete, sie hätte sich wieder wegen unerklärlichen Differenzen vun den Patrioten getrennt - jedoch macht dies sowieso keinen gravierenden Unterschied aus, da die rechtsextremen Ideologien ihrer Mitglieder beinahe deckungsgleich sind, und ulkigerweise hat sich die Beschreibung der Defence League seitdem noch nicht geändert.
Um diverse Verwirrungen zu vermeiden behandele ich im nachfolgenden Artikel die Luxemburg Defence League und die Lëtzebuerger Patrioten als ein und dieselbe Vereinigung(zum Zeitpunkt der Erstellung der Screenshots agierten sie desweiteren noch unter dem gleichen Dach).
Dieser Screenshot ist nur eines von vielen Beispielen für die islamophobe Haltung der Luxemburg Defence League. Es liegt letztendlich an euch, das ganze weiterhin in allen Aspekten kritisch zu beobachten - rechtsextreme Rhetorik lässt sich nur sehr schwer auf ein einziges Feld begrenzen, tritt vielfältig auf und ich gebe nur einen vergleichsweis kleinen, subjektiven Einblick in die Thematik, der als möglicher Leitfaden dienen kann, aber nach wie vor ist es wichtig vorallem den eigenen gesunden Skeptizismus bei solchen Dingen walten zu lassen.
Widmen wir uns zuerst einmal der visuellen Aufmachung des von der Luxemburg Defence League geposteten Bildes - die Reminiszenz zur "Marlboro"-Zigarettenschachtel ist unübersehbar. Wahrscheinlich will man uns damit suggerieren dass der Islam gefährlich und gesundheitsschädigend sein könnte, so abstrus diese Konnotation auch erscheinen mag.
Von der Rhetorik her fährt dieses Bild äußerst simple Geschütze auf - Schlagworte und der inflationäre Einsatz von Ausrufezeichen(ein beliebtes, jedoch rhetorische Schwächen offenlegendes Mittel um nichtssagenden Parolen unterbewusst mehr..."Aussagekraft" zu verleihen) anstelle von einer differenzierten Meinung erinnern eher an eine stumpfe, unüberlegte Hetzkampagne denn an einen Auslöser für eine sachliche und rationale Diskussion. Anstelle die Leute dazu aufzufordern, sich selbst eine Meinung darüber zu bilden, werden sie durch solche Parolen gleich entmündigt und ihnen eine Meinung vorgelegt, die zur einzig Richtigen emporgehoben wird.
Auch das Manko an Argumenten fällt einem auf - wieso sollen Minarette denn nun eigentlich verboten werden? Jegliche Anregung zur Diskussion wird im Keim erstickt, und es wird eine Meinung verteilt anstelle die Leute dazu aufzufordern, sich selbst möglichst differenziert und unvoreingenommen mit dem Thema auseinanderzusetzen. Desweiteren gibt es in Luxemburg nicht einmal Moscheen mit Minaretten und es sind in Zukunft auch keine geplant - das Thema wird also nur fadenscheinig aufgegriffen um auch hierzulande ohne plausiblen Grund Stimmungsmache gegen den Islam zu provozieren.
Auch sind sind Minarette nur ein kleiner Teil der breitgefächerten Religion des Islams - das hier gezeigte Beispiel wirft allerdings alles komplett durcheinander, und fordert gleich mit dem "Minarettverbot" auch noch einen kompletten "Stop" des Islams. Das ist ein typisches Beispiel für die Generalisierung einer solchen Diskussion - anstelle sich zuersteinmal mit dem an sich schon schwierigen Thema der Minarette auseinanderzusetzen, fordert man stattdessen gleich im selben Atemzug das Stoppen des gesamten Islam. Ganz davon abgesehen, dass Verbote oftmals kontraproduktiv enden: eine Religion stoppen zu wollen ist eine klar intolerante Position mit dem Willen, Menschen an der Ausübung ihres eigens gewählten Glaubens - eines der demokratischen Grundrechte - zu hindern.
Ein weiteres Beispiel für die eingangs erwähnte Generalisierung ist dieses Bild - auch die Shariah und ihre Ausübung außerhalb von Ländern, in denen der Islam die Hauptreligion darstellt, ist ein weitaus zu komplexes Thema als dass man es nur auf diese simplistische Darstellung reduzieren könnte. Es existieren unterschiedliche Prägungen der Shariah - in manchen Ländern gibt es durchaus die extremen Abwandlungen der Shariah, in anderen dafür aber auch die gemäßigte; doch dies wird von den rechtsextremen Stimmungsmachern nicht berücksichtigt, was sich auch in ihrer einseitigen islamophobischen Propaganda widerspiegelt.
Wieder einmal intolerante Züge werden durch die durch die darunter prangende Aussage "Islamic Rules Ignored" deutlich - die Rechtsextremen nehmen sich oftmals das Recht, sich Muslimen intolerant gegenüber verhalten zu "dürfen" da der Islam angeblich für "Frauenverfolgung", "Christenmord" und dergleichen stehe. Wieder einmal wird hier nur mit der Angst und voreingenommenen Haltungen der Menschen gespielt, anstelle auch einmal über jene muslimischen Länder - und es sind derer nicht wenige - zu sprechen, in denen solche Taten nicht praktiziert werden.
Sinn für subtilen Humor beweist die Luxemburg Defence League auch - wie schon zu glorreichen "NDU"-Zeiten sind infantile Witzeleien, unter deren Deckmantel ihre offene Islamophobie schwelt, gang und gäbe. Humor ist ein bemerkenswert mächtiges Einsatzmittel, allerdings nicht unter dieser eher zu Mitleid ob dieser müder Witze anregenden Form.
Spätestens bei solchen Screenshots allerdings treibt die Islamophobie besorgniserregende Blüten. Dieser hier stammt aus der Gruppe
FIR ODER GEINT ASYLANTENHEEMER HEI AN LETZEBUERG ???, in der sich allerlei wohlbekannte Namen aus der rechtsextremen Szene Luxemburgs tummeln, und in den Kommentaren unter dem Bild wird von einem gewissen "Django Letzeburger" sogar dazu aufgerufen, Gewalt gegen Muslime anzuwenden. Nun, mir sind solche, sich in bemerkenswert miserabel geschriebenem Luxemburgisch( ich frage mich ernsthaft wie sie den Erhalt der Sprache ihrer heißgeliebten Nation vorantreiben wollen wenn sie sie selbst nicht einmal in geschriebener Form beherrschen) ausdrückende, zu Gewalt an Muslimen aufrufende und sich gegenseitig zu Mordfantasien aufstachelnde luxemburgische Mitbürger natürlich viel lieber als friedlich betende, harmlose Muslime.
Ein weiterer Ausbruch seitens Django - nicht nur unser werter Dan Schmitz, hier unter dem Namen "Péip Schmitz" postend, scheint gerne eruptive Schimpftiraden vom Stapel zu lassen.
Die Vulgarität als Zeichen des Mangels von Reflexionsvorgängen bei solchen Thematiken geht offenbar Hand in Hand mit der Emotionalität und Affektivität, mit denen die (luxemburgischen) Rechtsextremen agieren.
2.Die NSDAP als "linke Partei"
Neben den bösen Muslimen sind natürlich auch die "Linksextremisten" und "Linksindoktrinierten" - von Dan Schmitz liebevoll als "Unis-Fritzelen" und "Lénks-Gréng-Kifferten" bezeichnet - Schuld am Weltschmerz unserer Rechtsextremen, Rassisten und selbsternannten Abendlandretter. Da aber alles was ihnen nicht passt von ihnen als "links" bezeichnet wird, wird somit schon jede Person mit gesundem Menschenverstand automatisch zu einem Linksextremisten.
Besonders auffällig ist dabei in letzter Zeit ihre Tendenz, die NSDAP als "linke Partei" zu definieren und damit fleißig an den Haaren herbeigezogenen Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Losgetreten wurde dies alles unter anderem von der deutschen Politikerin Erika Steinbach, die für einen Eklat sorgte, als sie auf Twitter - allerdings eher aus reiner Provokation - die NSDAP als "linke Partei" bezeichnete.
Dies ist allerdings beileibe ziemlicher Schwachsinn - hierzu ein bemerkenswerter
Artikel aus dem Spiegel, der diesen zweifelhaften Geschichtsrevisionismus sehr gut widerlegt.
'Die Nazis als Linksextremisten? Experten sehen das anders. Die NSDAP,
sagt etwa der Historiker Heinrich August Winkler, "war das organisierte
und extremste Nein zu allem, wofür linke Parteien standen. Rechter kann
man gar nicht stehen." Die Nazi-Partei sei "mindestens so antiliberal
gewesen wie sie antimarxistisch war". Ausgezeichnet habe sie sich durch
eine "radikale Verneinung der Aufklärung", es handle sich alles in allem
vermutlich um "die rechteste Partei, die es je gegeben hat".
Zu Steinbachs Äußerung sagt Winkler, es handle sich um eine "taktisch
durchaus geschickte Übernahme von Parolen, mit denen sich die NSDAP von
den etablierten Rechten distanzierte." Denn natürlich habe Hitler mit
der Namensgebung im Arbeiter-Milieu nach Stimmen gesucht.'
"Linke" Symbolik sollte das Arbeitermilieu locken, dabei war die Ideologie rechter als alles andere was es bis dato in der Politik gab. Mit ähnlichen Methoden arbeiten heute interessanterweise die "Autonomen Nationalisten", die auch beispielsweise das Erscheinungsbild und gewisse Ideen von linkspolitischen Autonomen aufgreifen und sich dabei selbst in Widersprüchlichkeiten verhaken. Über diese verliert die Luxemburg Defence League aber selbstverständlich kein schlechtes Wort.
Der "Vorteil" der Bezeichnung der NSDAP als "linke Partei" ist dass die Luxemburg Defence League sich dementsprechend keine Vorwürfe gefallen lassen müsste, Nazi-Ideologien zu vertreten. Immerhin waren die Nazis in ihrem Weltbild Linksextreme.
Rechtsextremismus wird von ihnen aber - trotz der Tatsache, dass sie laut der Beschreibung der Luxemburg Defence League bzw. Lëtzebuerger Patrioten gegen "jede" Form von Extremismus vorgehen wollen, wie auch im 3.Abschnitt dieses Artikels bei den Screenshots mit den Beschreibungen der Gruppierung(en) zu sehen ist - offenbar als durchaus akzeptable Ideologie übernommen; immerhin postet die Luxemburg Defence League kommentarlos Ausschnitte von offiziellen NPD-Wahlplakaten - einer Partei, die vom deutschen Verfassungsschutz klar als rechtsextrem bezeichnet wird. (siehe dazu folgenden
Link)
Bemerkenswert ist aber, dass sie sich offenbar bewusst sind dass die NPD noch immer von einem Gros der Leute verpönt wird, und dafür das NPD-Logo kurzerhand weggeschnitten haben. Opportunismus, dein Freund und Imagehelfer!
3. Die Ziele der "Lëtzebuerger Patrioten" und der "Luxemburg Defence League"
Die Luxemburg Defence League reiht sich in die Vereinigung der "European Defence Leagues" ein, die sich dem Schutze des armen Europas vor den ach-so-böswilligen Muslimen und dem Beschützen nationaler und angeblich europäischer "Tugenden" verschrieben haben. Unter diesem Namen traten auch wie bereits eingangs erwähnt die Lëtzebuerger Patrioten auf, allerdings umfasst ihr Einsatzgebiet, wie wir nachfolgend sehen werden, noch weitere Bereiche.
(Mittlerweile ist Francis Soumer, Chef der Lëtzebuerger Patiroten - der auch deutlich rechtsextreme, ausländerfeindliche und rassistische Ansichten vertritt - wegen einiger nicht näher erläuterten Differenzen nicht mehr Seiteninhaber, doch ansonsten ist alles noch beim Alten, wenn man zum jetzigen Zeitpunkt einen Blick auf die Seite wirft)
Zu erst einmal wäre hier anzumerken dass sie sich selbst auf eine Ebene mit den luxemburgischen Resistenzlern stellen, die sich gegen die Nazis während der Besatzungszeit gestellt haben - nicht nur dass dies blanker Hohn den Widerstandskämpfern des Nazisregime gegenüber ist wenn man bedenkt, welche Positionen die Luxemburg Defence League und Lëtzebuerger Patrioten vertreten, sondern auch ein Verzerren der Realität: es scheint wohl im abstrusen Weltbild der Patrioten so, als würde Luxemburg momentan von derselben Gefahr wie das damalige Naziregime bedroht werden.
Man muss sich diesen Olymp der Paradoxone erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: die Lëtzebuerger Patrioten übernehmen teilweise rechtsextreme Ansichten, die damals schon von der NSDAP und heute auch von der NPD vertreten wurden und werden, grenzen sich aber selbst von der NSDAP ab indem sie diese als "linksextrem mit einigen rechten Ideen"(!)bezeichnen und liebäugeln mit der NPD, obwohl diese mit Abzügen gleichauf mit der NSDAP ist, was die Ideologie anbelangt. Dann stellen die Patrioten sich auch noch auf die gleiche Stufe wie die Resistenzler zu Besatzungszeiten im 2.Weltkriegen - die sich gegen ebenjene Ideologien, die die Lëtzebuerger Patrioten bereitwillig vertreten, gewehrt haben - und verschreiben sich so dem Schutze Luxemburgs.
Offenbar geben die Patrioten deshalb so penibel drauf Acht, nicht mit der NSDAP verglichen zu werden, da dies ihre öffentliche Wahrnehmung bedeutend trüben würde, und schieben alles wie eingangs erwähnt lieber auf die "Linksextremen", damit Rechtsextremismus wieder salonfähig und nicht mehr mit Nazis assoziiert wird.
Ein Blick auf die
offizielle Internetseite der Lëtzebuerger Patrioten gewährt einen Einblick in die Ziele und das geplante politische Engagement der Patrioten. Hierbei wird noch mehr ersichtlich, dass sie ihre Islamophobie und rechtsextremistischen Ideen unter dem Deckmantel des sozialen Samarittertums und ihres Strebens nach mehr direkter Demokratie verstecken. Argumente sucht man auch hier vergebens - es werden einfach Stichpunkte genannt, die möglichst viele Luxemburger ansprechen und für sie begeistern lassen sollen.
Dabei haben die Lëtzebuerger Patrioten schon Großes bewegt und Luxemburg vor dem endgültigen Absturz bewahrt, dank ihres
Grillfestes! (dem bis dato einzigen Event das sie seit ihrer Gründung nebst eifrigen Kneipenbesuchen zustande gebracht haben) Betrachtet man die Fotos einmal genauer, fallen einem auch zwei wohlbekannte Gesichter auf.
Die beiden dort abgebildeten jungen Herren sind die Ex-ADR(enalin)-Mitglieder Dany Sobral und Timon Müllenheim, die nach ihrem Ausschluss aus der Partei offenbar einen neuen Unterschlupf bei den netten rechtsextremen Lëtzebuerger Patrioten gefunden haben - einer Grupperiung, deren Mitglieder die Verbrechen des 2.Weltkriegs gerne mal relativieren(siehe
hier).
Bemerkenswert auch dass das Péitenger Gemeinderatsmitglied Joe Thein noch weiterhin lauter eigener Aussage Freundschaften zu den beiden pflegt - kaum verwundernd, da er den Lëtzebuerger Patrioten schon seine Unterstützung bei Protesten gegen neue Asylantenunterbringungen in Péitange zugesagt hatte. (siehe bei einem der vorherigen
Artikel die beiden letzten Screenshots bezüglich Eric Frohberg und seines Kontakts zu Joe Thein)
Ich hoffe, ich konnte euch einen hilfreichen Einblick in die Vorgehensmaßen der hierzulande agierenden Rechtsextremen geben und Diskussionen anstoßen bezüglich neu aufkeimender rechtsextremistischer, rassistischer und ausländerfeindlicher Strömungen hier in Luxemburg.
Mit freundlichen Grüßen,
Maxime Weber
